Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Geltungsbereich

1.1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (“AGB”) gelten für alle Verträge zwischen Die Code Chaoten UG (haftungsbeschränkt), Saargemünder Str. 39, 66119 Saarbrücken (“Anbieter”) und seinen Kunden (“Kunde”) in Bezug auf die Nutzung der Software-as-a-Service (“SaaS”)- ShopPulseHQ.

1.2. Die AGB gelten ausschließlich. Entgegenstehende oder von diesen AGB abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

2. Leistungen

2.1. Der Anbieter bietet eine Software-as-a-Service (SaaS)-Lösung an, die Kunden bei der Überwachung und Optimierung von wiederkehrenden Aufgaben in ihren E-Commerce-Shops unterstützt.

2.2. Benachrichtigungen und Funktionen werden auf Basis der Verfügbarkeit bereitgestellt. Der Anbieter behält sich das Recht vor, Funktionen zu ändern, hinzuzufügen oder einzustellen.

3. Registrierung und Benutzerkonto

3.1. Zur Nutzung der Leistungen muss sich der Kunde registrieren und ein Benutzerkonto erstellen. Der Kunde ist dafür verantwortlich, bei der Registrierung korrekte und vollständige Informationen anzugeben und diese bei Bedarf zu aktualisieren.

3.2. Der Kunde ist für die Geheimhaltung seiner Zugangsdaten und für alle Aktivitäten, die unter seinem Konto stattfinden, verantwortlich.

4. Nutzungsrechte

4.1. Der Anbieter gewährt dem Kunden ein nicht ausschließliches, nicht übertragbares Recht, auf die SaaS-Dienste zuzugreifen und diese für die Dauer des Vertrags zu nutzen.

4.2. Der Kunde darf nicht:

• Die Dienste kopieren, modifizieren oder abgeleitete Werke daraus erstellen;
• Die Dienste zurückentwickeln, dekompilieren oder versuchen, den Quellcode zu extrahieren;
• Die Dienste in einer Weise nutzen, die geltendes Recht verletzt oder die Rechte Dritter beeinträchtigt.

5. Pflichten des Kunden

5.1. Der Kunde ist verantwortlich für:

• Die Einhaltung aller geltenden Gesetze und Vorschriften bei der Nutzung der Dienste;
• Die Bereitstellung der erforderlichen technischen Voraussetzungen für den Zugang zu den Diensten;
• Regelmäßige Datensicherungen, um Datenverluste zu vermeiden.

5.2 Der Kunde wird dafür sorgen, dass eine Nutzung der Software und des Services nur im vertraglich vereinbarten Umfang geschieht. Ein unberechtigter Zugriff ist dem Anbieter unverzüglich mitzuteilen. Der Anbieter ist berechtigt, bei Missbrauch den Zugriff auf den Account, die Software und/oder andere Leistungen zu sperren.

5.3 Für die Inhalte und mit der Software verarbeiteten Daten ist ausschließlich der Kunde verantwortlich. Der Kunde ist verpflichtet, die Software in keiner Weise zu nutzen, die gegen geltendes Recht, behördliche Anordnungen, Rechte Dritter oder Vereinbarungen mit Dritten verstößt.

5.4 Der Kunde wird die Daten vor deren Ablage oder Nutzung in der Software auf Viren oder sonstige schädliche Komponenten prüfen und hierfür dem Stand der Technik entsprechende Maßnahmen (z.B. Virenschutzprogramme) einsetzen.

5.5 Der Kunde stellt den Anbieter von allen Ansprüchen, Rechtsstreitigkeiten, Verlusten, Schäden, Ausgaben, Kosten (einschließlich Gerichtskosten und Anwaltskosten) und Verbindlichkeiten (“Verluste”) frei, die sich aus oder im Zusammenhang mit (i) der Nutzung der Software durch den Kunden unter Verstoß dieser AGB, (ii) jeder Verletzung einer in Ziff. 4.2 oder in dieser Ziffer festgelegten Pflichten bzw. Verbote durch den Kunden, oder (iii) einem Anspruch, nachdem die über die Software verbreiteten Inhalte des Kunden Schäden bei einem Dritten verursacht haben, ergeben.

6. Gebühren und Abonnements

6.1. Die Dienste werden auf Abonnementbasis angeboten, mit den zum Zeitpunkt des Abonnements vereinbarten Bedingungen und Preisen.

6.2. Abonnements verlängern sich automatisch um aufeinanderfolgende Zeiträume, sofern der Kunde das Abonnement nicht vor dem Verlängerungsdatum kündigt. Der Kunde kann sein Abonnement jederzeit über die Kontoeinstellungen kündigen.

6.3. Die Gebühren für die Dienste sind gemäß den vereinbarten Zahlungsbedingungen fällig. Alle Beträge sind in Euro (€) zu zahlen, sofern nicht anders angegeben, und verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer oder anderer anwendbarer Steuern.

6.4. Bei verspäteter Zahlung behält sich der Anbieter das Recht vor, den Zugang zu den Diensten bis zur Begleichung der Gebühren zu sperren oder den Vertrag zu kündigen.

7. Fair-Use-Regelung

7.1. Der Anbieter behält sich das Recht vor, die Nutzung der Dienste durch den Kunden zu überwachen, um die Einhaltung der Fair-Use-Regelung sicherzustellen.

7.2. Die Fair-Use-Regelung stellt sicher, dass die Dienste verantwortungsvoll genutzt werden und nicht in einer Weise missbraucht werden, die die Leistung der Dienste für andere Kunden beeinträchtigt.

7.3. Der Anbieter kann Nutzungslimits auferlegen, übermäßige Nutzung drosseln oder Dienste aussetzen, wenn die Nutzung des Kunden gegen die Fair-Use-Regelung verstößt.

8. Unzulässige Nutzung

8.1. Der Kunde verpflichtet sich, die Dienste nicht für folgende Zwecke zu nutzen:

• Durchführung illegaler, betrügerischer oder irreführender Aktivitäten;
• Hochladen oder Übertragen von schädlicher Software, Viren oder anderen schädlichen Codes;
• Versuch, unbefugten Zugriff auf die Systeme des Anbieters oder die Konten anderer Nutzer zu erlangen;
• Ausnutzen oder Missbrauchen der Dienste in einer Weise, die andere Kunden negativ beeinflusst;
• Nutzung der Dienste in einer Weise, die geltendes Recht, Vorschriften oder Rechte Dritter verletzt.

8.2. Der Anbieter behält sich das Recht vor, Verstöße gegen diesen Abschnitt zu untersuchen und entsprechende rechtliche Schritte einzuleiten, einschließlich der Kündigung oder Sperrung des Kundenkontos.

9. Haftungsbeschränkung

9.1. Der Anbieter haftet für Schäden nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten), begrenzt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden.

9.2. Die Haftung für indirekte Schäden, entgangenen Gewinn oder Folgeschäden ist ausgeschlossen, außer in Fällen von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.

9.3. Die Haftungsbeschränkungen dieses Abschnitts gelten nicht für Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz oder für Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.

9.4 Dem Anbieter bleibt der Einwand des Mitverschuldens des Kunden (z.B. wegen einer Verletzung seiner Mitwirkungspflichten gemäß Ziff. [9]) unbenommen.

10. Haftungsausschluss; Keine Gewährleistungen

10.1. Keine Garantie für Fehlererkennung: Der Anbieter garantiert nicht, dass seine Dienste alle Probleme, Fehler oder Fehlfunktionen im Shop des Kunden oder in dessen wiederkehrenden Aufgaben erkennen oder melden. Der Kunde erkennt an, dass er allein für die Überwachung der Gesamtleistung und Funktionalität seines Shops verantwortlich bleibt.

10.2. Keine Gewährleistung für Verfügbarkeit oder Genauigkeit: Die Dienste werden “wie besehen” und “wie verfügbar” ohne jegliche ausdrückliche oder stillschweigende Gewährleistungen bereitgestellt. Der Anbieter lehnt ausdrücklich jegliche stillschweigende Gewährleistung der Marktgängigkeit, Eignung für einen bestimmten Zweck oder Nichtverletzung ab.

10.3. Keine Haftung für Dienstunterbrechungen oder Defekte: Der Anbieter gewährleistet nicht:

• Dass die Dienste ununterbrochen oder fehlerfrei funktionieren;
• Dass alle Fehler oder Defekte in der Software behoben werden;
• Dass die Dienste die spezifischen Anforderungen des Kunden erfüllen;
• Dass die Dienste mit allen Drittanbieteranwendungen oder -systemen kompatibel sind.

10.4. Beschränkungen der Verantwortung: Der Anbieter haftet nicht für:

• Schäden, die durch ungenaue oder unvollständige Benachrichtigungen über Probleme im Shop des Kunden entstehen;
• Fehler bei der Erkennung von Problemen, Fehlfunktionen oder Leistungsproblemen in den wiederkehrenden Aufgaben des Kunden;
• Unterbrechungen, Verzögerungen oder Ausfälle der Dienste, die durch Umstände außerhalb der angemessenen Kontrolle des Anbieters verursacht werden, wie technische Störungen, Serverausfälle oder höhere Gewalt.

10.5. Verantwortung des Kunden: Der Kunde erkennt an und stimmt zu, dass er für die Implementierung alternativer Überwachungs-, Backup- oder Sicherheitssysteme für kritische Geschäftsprozesse verantwortlich ist. Die Dienste des Anbieters sind als ergänzende Tools gedacht und ersetzen nicht die betriebliche Sorgfalt des Kunden.

10.6 Die vom Anbieter zur Verfügung gestellte Software entspricht im Wesentlichen der genanten Leistungsbeschreibung. Bei Update-, Upgrade- und neuen Versionslieferungen sind die Mängelansprüche auf die Neuerungen der Update-, Upgrade- oder neuen Versionslieferungen gegenüber dem bisherigen Versionsstand beschränkt.

10.7 Es gelten grundsätzlich die gesetzlichen Bestimmungen zur Gewährleistung in Mietverträgen. Die Anwendung des § 536a Abs. 2 BGB (Selbstbeseitigungsrecht des Mieters) und die verschuldensunabhängige Haftung gemäß § 536a Abs. 1 BGB für Mängel, die bereits bei Vertragsschluss vorlagen, sind jedoch ausgeschlossen.

10.8 Im Übrigen finden die Vorschriften des Dienstvertragsrechts (§§ 611 ff. BGB) Anwendung.

10.9 Der Anbieter übernimmt keine Gewähr dafür, dass sich die mit dem Einsatz des Services verbundenen geschäftlichen Erwartungen des Kunden realisieren.

10.10 Der Anbieter übernimmt ohne ausdrückliche Bestätigung keine zusätzliche Garantie für die Software.

10.11 Etwaige Schadensersatzansprüche unterliegen den in Ziff. 9 (Haftungsbeschränkung) genannten Beschränkungen.

11. Kündigung

11.1. Der Kunde kann den Vertrag jederzeit schriftlich kündigen oder sein Abonnement über die Kontoeinstellungen kündigen. Die Kündigung wird zum Ende der aktuellen Abrechnungsperiode wirksam.

11.2. Der Anbieter kann den Vertrag kündigen oder den Zugang zu den Diensten aussetzen:

• Mit einer Frist von 30 Tagen aus beliebigen Gründen;
• Sofort, wenn der Kunde gegen diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen verstößt, Gebühren nicht bezahlt oder unzulässige Nutzungen vornimmt.

11.3. Mit der Kündigung wird der Zugang des Kunden zu den Diensten widerrufen, und alle in den Systemen des Anbieters gespeicherten Daten können gelöscht werden, sofern nicht gesetzlich anders vorgeschrieben.

12. Datenschutz

12.1. Die Verarbeitung personenbezogener Daten durch den Anbieter erfolgt gemäß der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und den geltenden Datenschutzgesetzen.

12.2. Es gilt die separate Datenschutzerklärung, die Bestandteil dieser Vereinbarung ist.

13. Vertraulichkeit

13.1. Beide Parteien verpflichten sich, alle im Rahmen der Geschäftsbeziehung erhaltenen vertraulichen Informationen streng vertraulich zu behandeln und diese ohne vorherige schriftliche Zustimmung der anderen Partei nicht an Dritte weiterzugeben.

13.2. Vertrauliche Informationen sind alle Informationen, die als vertraulich gekennzeichnet sind oder aufgrund ihres Inhalts als vertraulich zu erkennen sind, einschließlich, aber nicht beschränkt auf Geschäftsgeheimnisse, technische Daten und Kundendaten.

13.3. Diese Verpflichtung gilt nicht für Informationen, die:

• Der anderen Partei bereits rechtmäßig bekannt waren;
• Öffentlich zugänglich sind oder ohne Verschulden der empfangenden Partei öffentlich zugänglich werden;
• Aufgrund gesetzlicher Vorschriften oder behördlicher Anordnung offengelegt werden müssen.

14. Änderungen der AGB

14.1. Der Anbieter behält sich das Recht vor, diese AGB zu ändern. Änderungen werden dem Kunden in Textform mitgeteilt.

14.2. Sofern der Kunde den Änderungen nicht innerhalb von 4 Wochen nach Zugang der Mitteilung widerspricht, gelten die Änderungen als akzeptiert. Der Anbieter wird den Kunden in der Änderungsmitteilung auf das Widerspruchsrecht und die Bedeutung der Frist hinweisen.

14.3. Widerspricht der Kunde den Änderungen, hat der Anbieter das Recht, den Vertrag mit einer Frist von 1 Monat zu kündigen.

15. Schlussbestimmungen

15.1. Der Vertrag unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland.

15.2. Sollte eine Bestimmung dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.

15.3. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist Saarbrücken, sofern der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.

Stand: 28.01.2025